Allgemeine Nutzungsbedingungen
Für das Mandantenportal der
dbp GmbH & Co. KG Steuerberatungsgesellschaft
Wilhelm-Theodor-Römheld-Straße 14
55130 Mainz
- nachfolgend „dbp“.
Wir freuen uns, Ihnen („Nutzer“) ein Mandantenportal anzubieten, auf dem Sie mandatsbezogene Unterlagen bereitstellen, einsehen und bearbeiten sowie Kontakt mit dbp aufnehmen können. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“) gelten für das Mandantenportal.
1. Geltungsbereich
Für die Vertragsbeziehung zwischen dbp und dem Nutzer gelten diese ANB ergänzend zu den bereits abgeschlossenen Mandatsvereinbarungen. Abweichende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn dbp diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Kostenloses Mandantenportal
a) Das Mandantenportal wird von dbp kostenlos angeboten. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung von dbp, die der Nutzer freiwillig in Anspruch nehmen kann. Das Mandatsverhältnis kann auch ohne das Mandantenportal erfüllt werden.
b) Sie können sich freiwillig ein Nutzer-Konto in unserem Mandantenportal anlegen. Bitte beachten Sie die zusätzlichen Hinweise zur Erstellung des Nutzer-Kontos in unserer Datenschutzerklärung.
c) Für einige Funktionen benötigen Sie einen Zugang zu Produkten von Drittanbietern (z.B. DATEV). Wenn Sie diese Funktionen nutzen möchten, sind Sie selbst für die Beschaffung der erforderlichen Produkte verantwortlich. Die Beschaffung ist kein Teil der Leistung von dbp.
d) Es ist dem Nutzer nicht gestattet, das Nutzer-Konto anderen Personen zugänglich zu machen oder zu übertragen. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten.
e) Der Nutzer verliert den Zugang zu seinem Nutzer-Konto, mit Beendigung des Mandatsverhältnisses. Er kann den Zugang zu seinem Nutzer-Konto durch die erneute Mandatierung von dbp zurückerhalten.
f) dbp hält sich vor, Nutzer-Konten, deren Registrierung nicht vollständig abgeschlossen wurden, nach Ablauf einer angemessenen Frist zu löschen. Auch Nutzer-Konten, die über einen längeren Zeitraum nicht mehr genutzt wurden und für die kein Mandatsverhältnis mehr besteht, werden gelöscht. Vor der Löschung der Nutzer-Konten weist dbp den Nutzer auf die bevorstehende Löschung hin und gibt ihm eine angemessene Frist, die Registrierung zu vervollständigen oder das Mandatsverhältnis zu reaktivieren, um auf diese Weise den weiteren Nutzungswillen auszudrücken. Sofern gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder dbp ein berechtigtes Interesse daran hat, werden die Daten des Nutzers auch nach der Löschung des Nutzer-Kontos gespeichert.
3. Bereitstellung und autorisierte Verwendung des Mandantenportals und seiner Inhalte
a) dbp stellt dem Nutzer den Zugriff auf das Mandantenportal während der Vertragslaufzeit zur Verfügung. Das Mandantenportal wird auf Servern von SysEleven GmbH, Boxhagener Straße 80, 10245 Berlin betrieben und der Nutzer erhält den Zugriff über den Webaccess mit einem gängigen Browser.
b) Der Nutzer sichert die Zugangsdaten und den Zugang über seinen Browser angemessen gegen unberechtigte Zugriffe.
c) Jede, auch vertragswidrige und sonst unberechtigte Verwendung der Zugangsdaten und des Nutzer-Kontos gilt im Verhältnis zu dbp als Verwendung im Auftrag des Nutzers, außer, soweit dieser die unberechtigte Verwendung nicht zu vertreten hat.
d) Erlangt der Nutzer Kenntnis von einem unberechtigten Zugriff auf Zugangsdaten oder das Nutzer-Konto, wird er dbp unverzüglich in Text- oder Schriftform informieren und betroffene Zugangsdaten ändern oder ändern lassen.
e) Ergibt sich aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte der Verdacht, dass die Zugangsdaten des Nutzers missbraucht oder vertragswidrig genutzt werden, ist dbp berechtigt, den Zugang zu sperren. Dabei wird dbp die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
4. Beschaffenheit des Mandantenportals
a) In dem Mandantenportal hat der Nutzer die Möglichkeit, mandatsbezogene Unterlagen bereitzustellen, einzusehen und zu bearbeiten sowie Kontakt mit dbp aufzunehmen.
b) Dem Nutzer ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass für den Zugriff auf das Mandantenportal und die Darstellung der Inhalte eine Internetverbindung mit ausreichender Geschwindigkeit und ein technisches Gerät (z.B. Computer, Tablet, Smartphone) mit einem gängigen Internet-Browser erforderlich ist.
c) dbp ist berechtigt, die Inhalte im Mandantenportal jederzeit zu aktualisieren oder Anpassungen vorzunehmen. dbp ist ebenfalls dazu berechtigt, einzelne Dokumente und Inhalte zu löschen. dbp wird im Rahmen der Aktualisierungen, Löschungen und Anpassungen die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
5. Verfügbarkeit des Mandantenportals
a) dbp gewährleistet dem Nutzer eine Verfügbarkeit des Mandantenportals am Internet-Übergabepunkt des Rechenzentrums, in dem sich der jeweilige Server befindet, von 24 Stunden täglich. Ausfallzeiten, die auf Routinewartungsarbeiten an dem Mandantenportal oder der Webseite insgesamt zurückzuführen sind, werden dabei nicht berücksichtigt. Eine Verfügbarkeit des Mandantenportals während den Routinewartungszeiten wird nicht geschuldet. Routinewartungsarbeiten werden montags bis sonntags einmal monatlich zwischen 22:00 Uhr und 03:00 Uhr erbracht. Sie beinhalten insbesondere Software-Updates und Konfigurationen.
b) Ausfallzeiten, die aufgrund der Nichteinhaltung der technischen Mindestvoraussetzungen oder die Infrastruktur des Nutzers oder eines Dritten zurückzuführen sind, sowie Zeiten, die auf unvorhersehbare Ereignisse höherer Gewalt (z.B. Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien und Streik) zurückzuführen sind, beeinflussen die durch dbp gewährte Verfügbarkeit des Mandantenportals nicht.
c) Der Nutzer wird dbp im Fall einer nicht nur unerheblichen Unterbrechung der vereinbarten Verfügbarkeit unverzüglich in Text- oder Schriftform informieren.
6. Nutzungsbefugnisse und -beschränkungen für das Mandantenportal und dessen Inhalte
a) dbp gestattet dem Nutzer, während der Vertragslaufzeit über den Web-Access auf das Mandantenportal und die dort bereitgestellten Inhalte zuzugreifen. Eine darüberhinausgehende Verwendung des Mandantenportals und der dort bereitgestellten Inhalte ist dem Nutzer nicht gestattet. Insbesondere ist der Nutzer nicht befugt,
· die im Mandantenportal bereitgestellten Inhalte oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, vorzuführen oder zu bearbeiten, außer soweit dies für deren vertragsgemäße Verwendung erforderlich ist;
· Urheberrechtshinweise und vergleichbare Informationen zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern;
· unbefugten Dritten Zugriff auf das Mandantenportal oder dessen Inhalte zu gewähren oder einen solchen Zugriff zu dulden;
· auf andere Weise als durch Verwendung der Zugangsdaten Zugriff auf das Mandantenportal und dessen Inhalte zu nehmen;
· das Mandantenportal oder dessen Inhalte ganz oder teilweise für rechtswidrige Handlungen zu verwenden oder solche Handlungen zu fördern oder zu dulden; oder
· Handlungen vorzunehmen, zu fördern oder zu dulden, durch welche das Mandantenportal oder dessen Inhalte gestört oder beschädigt werden, oder durch welche deren Verwendung durch andere Nutzer vorübergehend oder dauerhaft beeinträchtigt oder unmöglich gemacht wird.
Dem Nutzer gesetzlich zwingend zustehende Rechte bleiben unberührt.
b) Der Nutzer wird dbp unverzüglich in Text- oder Schriftform informieren, wenn er Kenntnis von einem Verstoß gegen diese Nutzungsbefugnisse und -beschränkungen erlangt.
7. Laufzeit und Kündigung
a) Das Nutzungsverhältnis über das Mandantenportal beginnt mit der erstmaligen Anmeldung des Nutzers. Das kostenlose Nutzungsverhältnis wird unbefristet abgeschlossen und kann von dbp oder von dem Nutzer mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
b) Kündigt dbp oder der Nutzer das Nutzungsverhältnis ordentlich, bleibt der Zugang zu dem Nutzer-Konto bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erhalten.
c) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
d) Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt für dbp insbesondere vor, wenn
· der Nutzer sein Nutzer-Konto über die Nutzungsberechtigung hinaus verwendet oder vereinbarte Nutzungsbeschränkungen verletzt und der Nutzer die Nutzung nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt einer schriftlichen Unterlassungsaufforderung einstellt;
· unbefugten Dritten Zugriff auf das Mandantenportal gewährt und der Nutzer diesen Zugriff nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt einer schriftlichen Unterlassungsaufforderung einstellt;
· es dbp trotz zumutbarer Anstrengungen nicht binnen angemessener Zeit gelingt, einen Rechtsmangel zu beseitigen;
· wenn das Mandatsverhältnis beendet wurde;
· wenn der Nutzer seine wesentlichen Vertragspflichten oder eine andere wesentliche Bestimmung dieser ANB verletzt, sofern dieser Vertragsbruch nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung durch dbp abgestellt wird.
e) Die Kündigung des Vertrages bedarf zur Wirksamkeit der Textform.
f) Mit Beendigung des Vertrages ist der Nutzer verpflichtet, die Verwendung des Nutzer-Kontos sofort einzustellen.
8. Haftungsbeschränkung
a) Eine Haftung von dbp auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein
i. bei Nichtvorhandensein einer etwaig garantierten Beschaffenheit;
ii. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
iii. wenn der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) beruht. Der Begriff Kardinalpflicht beschreibt abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; sowie
iv. wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz vom Auftragnehmer zurückzuführen ist.
b) Bei Verletzung einer Kardinalpflicht (Abs. a lit. iii) ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Nutzungsverhältnisses über das Mandantenportal typischerweise gerechnet werden muss.
c) Die Haftungsbeschränkungen gem. Abs. a und Abs. b gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten der dbp.
d) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch diese Vorschrift unberührt.
e) Eine über die vorgenannten Abs. a – d hinausgehende Haftung besteht nicht.
9. Änderung der ANB
dbp ist berechtigt, diese ANB jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Der Nutzer erhält mit der Veröffentlichung der Änderungsmitteilung ein außerordentliches Kündigungsrecht für bestehende Nutzungsverhältnis. Die Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er diesen nach der Änderungsmitteilung nicht innerhalb von 14 Tagen mindestens in Textform widerspricht.
10. Schlussbestimmungen
a) Es gilt deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt dies nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz durch zwingende gesetzliche Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen werden, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
b) Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
c) Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.
d) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertrag beruht, ist ausgeschlossen.
e) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.
11. Informationen zur Online-Streitbeilegungsplattform und der Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit, die Verbrauchern die Möglichkeit gibt, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Bestellungen zunächst ohne gerichtliches Verfahren zu klären. Die Streitbeilegungsplattform ist zu erreichen unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zu der Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist dbp nicht verpflichtet und nicht bereit.